Rechtsprechung
| BFH, 19.03.1970 - IV R 72/69 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Finanzgerichtliches Verfahren - Obsiegen des Steuerpflichtigen - Revisionsbeklagter - Tatsächliche Feststellungen des FG - Mündliche Verhandlung - Verfahrensrüge - Gegenrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 21
- NJW 1971, 168
- BStBl II 1970, 497
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 08.06.1966 - RReg. 1a Z 57/65
Auszug aus BFH, 19.03.1970 - IV R 72/69
Sie wird in Rechtsprechung und Schrifttum bejaht (vgl. Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Nr. 12 zu § 561 ZPO; Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bd. 17 S. 236; Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 8. Juni 1966, NJW 1967 S. 57; Wieczorek, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Anm. F II b 2 zu § 554).
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
Auf die von dem Kläger geltend gemachten Gegenrügen ist nicht einzugehen, weil der Senat den von dem Berufungsgericht zu Gunsten des Klägers ermittelten Schadensbetrag ebenfalls zugrunde legt (BFH NJW 1971, 168). - BFH, 05.05.2011 - IV R 34/08
Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf …
Zwar ist das FA als Revisionsbeklagter grundsätzlich befugt, sog. Gegenrügen zu erheben (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 218, BStBl II 1970, 497). - BFH, 24.06.2009 - X R 36/06
Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines …
Ein Steuerpflichtiger, der im finanzgerichtlichen Verfahren obsiegt, ist als Revisionsbeklagter grundsätzlich befugt, tatsächliche Feststellungen des FG, die später zu einer ihm ungünstigen Entscheidung des BFH führen können, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem BFH mit Verfahrensrügen anzugreifen (sog. Gegenrüge, vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 218, BStBl II 1970, 497).
- BFH, 25.11.1986 - V R 109/78
1. Das von sog. Schwarzfahrern eingezogene "erhöhte Fahrgeld/Beförderungsentgelt" …
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497) ist ein Steuerpflichtiger, der im finanzgerichtlichen Verfahren obsiegt hat, als Revisionsbeklagter befugt, tatsächliche Feststellungen des FG, die zu einer ihm ungünstigen Entscheidung des BFH führen können, bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung mit Verfahrensrügen (Gegenrüge) anzugreifen. - BGH, 28.11.1995 - XI ZR 37/95
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Die Sache mußte vielmehr aufgrund der Gegenrügen des Revisionsbeklagten (zur Zulässigkeit vgl. BGHZ 37, 79, 83; BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 - IV ZR 54/53 = LM § 1750 BGB Nr. 2, Leitsatz zu b; BFH NJW 1971, 168) zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. - BFH, 24.11.1988 - V R 30/83
Allgemeiner Umsatzsteuersatz für die Verpflegung von Personal durch Arbeitgeber …
Zwar kann eine entsprechende Verfahrensrüge als sog. Gegenrüge ohne Bindung an die Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) grundsätzlich bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden (BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497). - BFH, 12.10.1989 - IV R 5/86
Vorlagebeschluß zur Frage der Anwendung des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf …
Dazu hat die Klägerin jedoch in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69 (BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497) im Wege der Gegenrüge vorgetragen, die Beigeladene zu 1 habe auch Handel mit . - BFH, 08.04.1981 - II R 4/78
Anschlußrevision - Revisionsbegründung - Zustellungstermin
Unberührt hiervon bleibt für ihn die Möglichkeit, der Hauptrevision bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung mit Gegenrügen entgegenzutreten (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497). - BFH, 04.05.1977 - I R 27/74
Revisionsbeklagter kann mangelnde Sachaufklärung nicht rügen, soweit er seine …
Eine solche Verfahrensrüge des Revisionsbeklagten ist als sog. Gegenrüge ohne Bindung an die Frist des § 120 Abs. 2 FGO (Revisionsbegründungsfrist, welche nur für den Revisionskläger gilt) grundsätzlich bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem BFH zulässig (vgl. Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497). - BFH, 11.02.2004 - II R 43/01
Einheitswert des BV; Schuldzinsenabzug
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497, und vom 25. November 1986 V R 109/78, BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228) ist ein Steuerpflichtiger, der im finanzgerichtlichen Verfahren obsiegt hat, als Revisionsbeklagter befugt, tatsächliche oder lückenhafte Feststellungen des FG, die zu einer ihm ungünstigen Entscheidung des BFH führen können, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung mit Verfahrensrügen (Gegenrüge) anzugreifen. - BFH, 03.04.1974 - II 186/65
Abtretung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Zur …
- BFH, 26.02.1988 - III R 20/85
Gesonderte Belegablage genügt nicht der Aufzeichnungspflicht bei Bewirtungskosten
- BFH, 07.07.1992 - VIII R 56/88
Steuerliche Anrechnung eines Anteils an einem Liquidationsverlust - Erwerb von …
- BFH, 22.01.1988 - III R 43/85
Bauleiter, als Techniker ausgebildet, übt keinen der Berufstätigkeit eines …
- GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75
Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) …
- BSG, 15.12.1981 - 2 RU 79/80
Unfallversicherungsschutz bei stationärer Behandlung - Verfahrensrüge bei …
- BFH, 26.08.1994 - III R 75/92
Einhaltung einer Bindungsfrist an die erworbenen Wirtschaftsgüter bei …
- BFH, 24.10.1974 - IV R 101/72
Nebenberuf - Sportunternehmen - Skilehrer - Skiausrüstung - Kosten - Teilweiser …
- FG Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 6 K 38/91
Durch Bausparkasse vereinnahmte unverzinsliche Einlagen; Passive …
- BFH, 14.11.1989 - VIII R 109/86
Änderung eines Einkommensteuerbescheids auf Grund unrechter Angabe der Kosten …
- BFH, 17.03.1982 - I R 144/78
Zur Bewertungsfreiheit in einem Festwert ausgewiesener geringwertiger …
- BFH, 28.01.1971 - V R 97/66
Zeitschriftenhandel - Verlag - Remittendenexemplare - Freiexemplare - …
- BFH, 22.01.1988 - III R 44/85
Architekt - Ähnlicher Beruf - Berufsausbildung - Fachkenntnisse - Selbststudium - …
- BFH, 04.12.1986 - V R 92/77
Steuerliche Behandlung von Entwicklungskosten als Aufwendungen für Gegenstände …
Rechtsprechung
| BFH, 26.02.1970 - IV B 93/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verfahrensmangel - Verfahrensrechtliche Bestimmungen - Irrtum in der Auslegung - Beeinflussung der Urteilsfindung
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 6
- NJW 1971, 168
- BStBl II 1970, 545
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.05.1968 - VII B 156/67
Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 26.02.1970 - IV B 93/69
Das FG mußte den Steuerpflichtigen über die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und die zu ihrer Einlegung einzuhaltende Frist belehren (§ 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO; vgl. auch die Beschlüsse des BFH VII B 156/67 vom 22. Mai 1968, BFH 92, 543, BStBl II 1968, 656, und des FG Münster, EFG 1969, 87). - RG, 11.11.1910 - VII 595/09
Enteignungsentschädigung; Verzinsung; Fälligkeit
Auszug aus BFH, 26.02.1970 - IV B 93/69
So liegen z. B. Verfahrensmängel vor, wenn die Fragen, ob der Erlaß eines Grundurteils (RGZ 75, 16 [19]) oder eines Teilurteils (RGZ 85, 217) zulässig war oder ob ein Prozeßurteil oder ein Sachurteil ergehen mußte (RGZ 145, 46), falsch beurteilt sind, weil diese Fragen das einzuschlagende Verfahren betreffen.
- BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05
Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines …
Die Rechtsverletzung des FG kann der Senat auch ohne ausdrückliche Rüge berücksichtigen, denn nach der Rechtsprechung des BFH stellt die Verletzung von § 57 Nr. 1 FGO keinen Verfahrensfehler, sondern eine Verletzung materiellen Rechts dar (BFH-Beschluss vom 26. Februar 1970 IV B 93/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545). - BFH, 17.03.2010 - X B 114/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und …
Ob dieses bei jedem Irrtum in der Auslegung verfahrensrechtlicher Vorschriften gilt oder nur, wenn der Irrtum das Verfahren des Gerichts bei der Urteilsfindung beeinflusst hat (so BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 1970 IV B 93/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545, …und vom 24. Mai 1988 IV B 125/87, BFH/NV 1989, 175), insbesondere bei fehlerhafter Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. etwa Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2003 4 B 83/02, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport 2003, 901;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 65;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 78; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 115 FGO Rz 234;… offen gelassen etwa in BFH-Beschlüssen vom 19. August 2004 II B 79/03, BFH/NV 2004, 1670, …und vom 26. September 2005 VIII B 293/03, BFH/NV 2006, 109), kann im vorliegenden Fall dahinstehen. - BFH, 28.10.1988 - III B 184/86
Klage - Zurückgewiesener Einspruch - Fortsetzung des Klageverfahrens - Erneute …
Der erkennende Senat kann offenlassen, ob er dieser Auffassung allgemein folgen kann oder ob auch bei einem zu Unrecht ergangenen Prozeßurteil zwischen einem Fehler in der Beurteilung der in dem Urteil entschiedenen prozessualen Rechtsfrage (error in iudicando) und einem Fehler bei den Verfahrensschritten auf dem Wege zu dieser Entscheidung (error in procedendo) unterschieden werden muß (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Februar 1970 IV B 93/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545).
- BFH, 03.08.2005 - IX B 26/05
Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch
Diese Streitfrage kann hier offen bleiben, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nämlich selbst dann fehlen, wenn die streitige Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften und die darauf beruhende Abweisung der Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil als Verfahrensmangel angesehen wird (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II, 1986, 268; a.A. BFH-Beschluss vom 26. Februar 1970 IV B 93/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545). - BFH, 06.12.1983 - VIII R 203/81
Feststellungsbescheid - Klage - Gesellschaft
Da es sich hierbei aber nicht um einen Verfahrensfehler, sondern um die Verletzung materiellen Rechts handelt (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Februar 1970 IV B 93/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545), kann diese Rechtsverletzung auch ohne Rüge berücksichtigt werden (§ 118 Abs. 3 Satz 2 FGO). - BFH, 19.08.2004 - II B 79/03
NZB: Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil
Ob dies bei jedem Irrtum in der Auslegung verfahrensrechtlicher Vorschriften gilt oder nur, wenn der Irrtum das Verfahren des Gerichts bei der Urteilsfindung beeinflusst hat (so BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 1970 IV B 93/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545, …und vom 24. Mai 1988 IV B 125/87, BFH/NV 1989, 175), insbesondere bei fehlerhafter Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. etwa Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 15. Juli 2003 4 B 83/02, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report 2003, 901; offen gelassen etwa in BFH-Beschlüssen vom 4. September 2001 X B 50/01, juris STRE200151127, und vom 28. Oktober 1988 III B 184/86, BFHE 155, 12, BStBl II 1989, 107), kann dahinstehen. - BFH, 18.01.2005 - X B 181/03
Nachholung der versäumten Rechtshandlung und Begründung des Antrags auf …
Der Senat kann unentschieden lassen, ob die fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als materiell-rechtlicher Fehler (so Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 1970 IV B 93/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545) oder als --die Zulassung rechtfertigender-- Verfahrensfehler (so ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Entscheidungen vom 27. Oktober 1961 VI B 2 und 7.61, BVerwGE 13, 141; vom 8. Mai 1991 3 C 68.89, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 63;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 56 Rz. 65;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 78) zu beurteilen ist. - BFH, 10.03.2005 - IV B 23/05
Vertretungszwang
Soweit der Kläger sich auf die Entscheidungen des beschließenden Senats vom 26. Februar 1970 IV B 93/69 (BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545) sowie des VII. Senats des BFH vom 7. Juli 2004 VII B 344/03 (BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896) bezieht, ist nicht erkennbar, inwiefern diese der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde entgegenstehen sollten. - BFH, 04.09.2001 - X B 50/01
Beschwerde - Zulassungsgründe - Grundsätzliche Bedeutung - Wiedereinsetzung in …
Der Senat kann unentschieden lassen, ob die fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als materiell-rechtlicher Fehler (so Beschluss des BFH vom 26. Februar 1970 IV B 93/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545) oder als --die Zulassung rechtfertigender-- Verfahrensfehler (so ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschlüsse vom 27. Oktober 1961 VI B 2 und 7.61, BVerwGE 13, 141; vom 8. Mai 1991 3 C 68.89, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 63) zu beurteilen ist. - BFH, 27.02.1986 - IV B 6/85
Revision - Revisionszulassung - Aufhebung eines Steuerbescheids - Mangelnde …
Einer Zulassungsrüge i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind damit nur zugänglich diejenigen Fehler, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, daß es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Urteilsfällung fehlt, mithin infolge falscher formaler Behandlung der materielle Inhalt der Entscheidung beeinflußt sein kann (Beschluß des erkennenden Senats vom 26. Februar 1970 IV B 93/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545;… ebenso Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 115 FGO Rdnr. 65;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 FGO Rdnr. 46;… Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 115 FGO Anm. 3;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 115 Rdnr. 19; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Rdnrn. 139-144; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rdnrn. 9834 ff.). - BFH, 08.07.1998 - X B 67/97
Versäumnis der Klagefrist - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung der …
- BFH, 05.06.1997 - III B 296/95
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 23.08.1996 - VIII B 26/95
- BFH, 10.06.1975 - VII B 70/74
Nichtzulassungsbeschwerde - Erinnerungsentscheidung - Sinngemäße Anwendung - …
- BSG, 18.05.1976 - 9 BV 94/75
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.10.1970 - 2 Ss (OWi) 572/70 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Oktober 1970 - 2 Ss (OWi) 572/70 (https://dejure.org/1970,2418)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,2418) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 168 (Ls.)
- NJW 1971, 856 (Ls.)